Aktuelles aus dem Mainzer Stadtrat

Antwort zur Anfrage Nr. 1140/2024 der SPD-Stadtratsfraktion betreffend Städtepartnerschaft Mainz – Odessa (SPD)
Die Anfrage wurde wie folgt beantwortet:

1. Welche Schritte wurden seitens der Verwaltung seit Verabschiedung der Resolution unternommen?
Die Verwaltung hat die Stadt Odessa von der Resolution in Kenntnis gesetzt und mitgeteilt, dass noch ein formaler Beschluss des Stadtrats notwendig ist. Gleichzeitig hat die Stadtverwaltung Mainz angefragt, inwieweit formale Schritte von Seiten der Stadtregierung Odessa unternommen werden müssen.

2. Welcher Schriftverkehr zwischen den beiden Stadtverwaltungen (bitte mit Datum und Inhalt) existiert?
Schriftverkehr zwischen den Stadtverwaltungen existiert. Mit Datum vom 15. April 2024 hatte Oberbürgermeister Nino Haase dem Oberbürgermeister der Stadt Odessa, Herrn Truchanow, das Anliegen einer Städtepartnerschaft vorgetragen. Zusätzlich fand am 10. Juni 2024 ein Besuch des Generalkonsuls der Ukraine, Herrn Kostiuk, bei der Landeshauptstadt Mainz statt.
Weiterhin erhielten wir am 7. Juli 2024 ein Schreiben der Stadt Odessa, International Relations Office und Departement of Culture, zunächst vom 15. Mai 2024, in dem sich Odessa für die Schritte der Landeshauptstadt Mainz in Richtung der Anbahnung einer Städtepartnerschaft bedankt.
Am 14. August erreichte uns eine Einladung zur Teilnahme an einer Wirtschaftsmesse, die aufgrund der Kurzfristigkeit nicht wahrgenommen werden kann. Mit Mail vom 22. August 2024 erhielten wir ein weiteres Schreiben, in dem ein erster Entwurf als Basis für die Begründung der offiziellen Partnerschaft durch Stadtratsbeschluss beigefügt wurde. Ebenso wurde der Wunsch nach einer Videokonferenz zwischen den Stadtoberhäuptern ausgesprochen, nach einem geeigneten Termin beider Oberbürgermeister-Büros wird aktuell gesucht.

3. Welche persönlichen Gespräche (bitte mit Datum und Inhalt) wurden geführt?
Persönliche Gespräche zwischen den Stadtverwaltungen wurden bislang nicht geführt. Gespräche zwischen verschiedenen für die Freundschaft zwischen Deutschland und der Ukraine tätigen Vereinen wurden geführt. Bei einem Termin vor der Stadtratsresolution am 14. März 2024 waren Mitglieder des Ukraine Hilfsvereins im Stadthaus. Hier wurde sowohl die Dringlichkeit der Bitte um Unterstützung der Menschen in der Ukraine an die Stadt Mainz herangetragen als auch Möglichkeiten der Unterstützung durch den Verein finanzieller und organisatorischer Art erläutert. Weiterhin wurde auf Anregung der Landeshauptstadt Mainz ein Versuch unternommen, eine Jugendmannschaft aus Odessa nach Mainz einzuladen. Dies war aktuell
durch den 1. FSV Mainz 05, der als Partner vorgesehen war, jedoch nicht umsetzbar.

4. Wie ist der weitere Zeitplan? Wann ist die Unterzeichnung der Partnerschaftsvereinbarung geplant?
In der Stadtratssitzung vom 13. Oktober 2024 soll per Verwaltungsvorlage eine Partnerschaftsvereinbarung dem Rat vorgelegt und sodann unterzeichnet werden. Vorab steht noch das anberaumte Videogespräch zwischen den Stadtverwaltungen und Stadtoberhäuptern an.

5. Welche rechtlichen Schritte müssen vor Unterzeichnung noch erfolgen?
Wie unter Punkt 1. und 4. erläutert, muss eine formale Beschlussfassung durch den Rat der Landeshauptstadt Mainz zur Begründung einer Städtepartnerschaft erfolgen. Gleiches muss sodann oder parallel von Seiten der Stadt Odessa in die Wege geleitet werden. Eine Terminierung soll in Absprache bei dem persönlichen Treffen ergo zwischen den Stadtverwaltungen und den Stadtoberhäuptern der Städte Mainz und Odessa erfolgen.
Weiterhin muss ein Budget von Seiten des Stadtrats bereitgestellt und Sorge für die entsprechende personelle Ausstattung getragen werden.